Die ostdeutschen IHK-Präsidenten kritisieren in einem Offenen Brief an den Bundeskanzler mit aller Deutlichkeit die Politik der Ampel. Sie warnen im Landtagswahljahr vor einem Rechtsruck und den Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Kultur.

Die 14 Präsidenten der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern des Heringsdorfer Kreises verweisen auf einen „sich zuspitzenden Dauerkrisenmodus“. Sie führen das vor allem darauf zurück, dass ein bewährtes wohlstandsflankierendes Prinzip der Bundesrepublik mehr und mehr verloren gehe, „nämlich die aktive Einbindung verschiedener Interessen in den politischen Prozess“. Stattdessen mache sich eine Kultur des „Entscheidens ohne Einbindung“ und ein eklatanter Unterschied zwischen Worten und Taten der Bundesregierung breit.

Gefahr von Flächenbrand

Der Haushaltseklat im Bund habe dies überdeutlich vor Augen geführt und erhebliche Eruptionen in Wirtschaft und Gesellschaft verursacht. Aus vielen Brandherden, die bereits vorher bestanden, könne durch den Umgang der Bundesregierung mit dem Karlsruher Urteil ein Flächenbrand entstehen. Die Landwirte und Teile des Mittelstands rebellieren gegen zunehmende, sehr kurzfristig beschlossene Belastungen, bei wichtigen Schlüsselvorhaben der Wirtschaft wird gekürzt und bei Kostenentwicklungen im Energie- und Baubereich ist keine Planungssicherheit gegeben, weder für Verbraucher noch für Unternehmen.

Deutliche Kritik an Energiepolitik

Deutlich kritisieren die Präsidenten die Energiepolitik angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. „In einer Situation, in der wesentliche Engpässe und damit verbundene Planungsunsicherheiten zu bewältigen sind, verabschieden wir uns in Deutschland von grundlastfähigen Technologien und schaffen es nicht, die Voraussetzungen für einen schnellen und unkomplizierten Ausbau der erneuerbaren Energien im unternehmerischen Umfeld sicherzustellen.“

Das fehlende Bekenntnis der Bundesregierung zu Technologieoffenheit im Energiebereich hemmt Innovationen und Investitionen und damit die gesamte, für die Wirtschaft zwingend notwendige Transformation. „Damit nehmen Sie mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in Kauf, anstatt endlich für marktgängige Praxis zu sorgen“, so die Präsidenten. Weiterhin sei der Abbau bürokratischer Belastungen auf Seiten der Unternehmen eine beständige Forderung der Wirtschaft. Darauf reagiere die Regierung stets mit Verständnis und Aufgeschlossenheit, aber nie mit konkreten Umsetzungen und Initiativen.

Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erodiert

Demgegenüber blähe der Staat Sozialleistungen auf und setze Anreize für Nicht-Arbeit, was von Unternehmerseite finanziert werden muss. Damit stelle es einen Malus für notwendige Investitionen dar. „Offenkundig geht die Maxime verloren, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt. Damit geraten sämtliche Überzeugungen und Mechanismen, die Deutschland zu einem starken Wirtschaftsstandort gemacht haben, in Schieflage“, heißt es weiter. All dies führe dazu, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erodiert. „Während führende Industrienationen enorme Investitionsaufwendungen, Anreizsysteme und Regulierungserleichterungen manifestieren, um Transformationsprozesse zu flankieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, scheitert es hierzulande an fehlendem politischem Willen.“

„Herr Bundeskanzler, stehen Sie zu Ihrer Verantwortung!“

Die Präsidenten werden gegenüber dem Bundeskanzler noch deutlicher: „Wenn sich an Ihrem Handeln und Auftreten nichts grundlegend ändert, fürchten wir, dass ein ostdeutsches Bundesland nach dem nächsten zu einem Sehnsuchtsort für Rechtsextremisten und wirtschaftlich zum Transitland verkommt.“ Sie fordern: „Herr Bundeskanzler, das beste Mittel gegen Rechtspopulismus ist eine sachorientierte und abgestimmte politische Arbeit. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung!“