Die EU-Kommission droht damit, ab dem 4. Juli, Strafzölle auf chinesische E-Autos im Bereich von 20 bis 40 Prozent zu erheben. Diese sollen zu dem bereits bestehenden Standardzoll von zehn Prozent hinzukommen. Für den Automobilexperten Prof. Dr. Werner Olle komme dies einem industriepolitischen Desaster gleich, wie er in einem „DVZ“-Kommentar erläutert.
Der EU fehlt im Gegensatz zu China der Masterplan
Laut dem Mitbegründer des Chemnitz Automotive Institute CATI sind die Strafzölle ausschließlich politisch motiviert. Denn die Automobilindustrie und die europäischen Automobilhersteller, die geschützt werden sollen, haben sich explizit gegen diese Zölle ausgesprochen. Das eigentliche Problem bestehe darin, dass China einen seit Jahren bekannten Masterplan zur Elektromobilität hat und diesen auch umsetzt. In Europa und in Deutschland sei das nicht der Fall. Dem „Green Deal“ der EU fehle der Masterplan zur Umsetzung und zur Schaffung der dafür notwendigen Bedingungen.
Mehr Arbeitsplätze vernichtet als gesichert
Die Einführung von Ausgleichszöllen auf Importe von E-Autos aus China droht zu einem industriepolitischen Desaster zu werden, so Prof. Olle. Dieses Vorgehen vernichte im Ergebnis mehr Arbeitsplätze als es sichere. Eines der Haupthindernisse für eine nachhaltige Trendwende zur Elektromobilität in Europa seien die hohen Anschaffungskosten von E-Fahrzeugen. Durch Ausgleichszölle auf chinesische Importe reduziere sich die Nachfrage eher noch. Wobei die Marktanteile von E-Autos aus China in Europa und in Deutschland noch verschwindend gering sind.
Mit Chinas Gegenmaßnahmen wäre Desaster komplett
China werde, wie bereits angekündigt, auf diese Handelspolitik der EU reagieren. Dafür stehe ein breites Arsenal an Möglichkeiten zur Verfügung. Von Zöllen auf importierte Fahrzeuge aus der EU bis hin zur Verteuerung von Rohstoffen, Materialien und Komponenten aus China, die für die Fertigung von E-Autos in Europa dringend benötigt werden. Sollten sich die Maßnahmen Chinas auf Zulieferungen für die Produktion von E-Autos erstrecken, wäre das Desaster komplett. Erst die abrupte Wende in der Förderpolitik – zumindest in Deutschland –, dann die künstliche Verteuerung von E-Autos. Erinnert sei nur an das Desaster der Förder- und Zollpolitik in der Solarindustrie.
Sollten besser unsere Hausaufgaben machen
Mit seinem Standpunkt findet Prof. Olle nicht zuletzt bei den ostdeutschen Automobilindustrie-Netzwerken viel Zuspruch. „Anstatt in einen Handelskonflikt zu gehen, den wir nicht gewinnen können, sollten wir besser unsere Hausaufgaben machen.“ Diese Meinung äußerte Dr. Jens Katzek, Geschäftsführer des Automotive Cluster Ostdeutschland ACOD gegenüber dpa. Dazu gehöre, bürokratische Hemmnisse für Innovationen abzubauen und den Standort attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen.
Ähnlich sieht man dies beim Netzwerk der Automobilzulieferer Sachsen AMZ. „Es ist mit einer Gegenreaktion zu rechnen, die zu einer Pattsituation führt“, sagte AMZ-Manager Dirk Vogel gegenüber „Freie Presse“. Schwierig seien Strafzölle auch, weil viele Zulieferteile aus China kämen. Und ob dies am Ende dazu führe, dass Kunden mehr deutsche Autos kauften, sei fraglich. Das politische Signal, dass sich die EU mit den Themen Preisbildung und fairer Wettbewerb beschäftigt, sei jedoch richtig.
Ostdeutschland hat sich zu einem führenden Fertigungsstandort für E-Autos entwickelt. Nach VDA-Zahlen verfügten 55 Prozent der rund 834.000 hier insgesamt im letzten Jahr produzierten Pkw über einen elektrischen Antrieb. Der E-Auto-Anteil liegt damit mehr als doppelt so hoch wie für Deutschlands Pkw-Fertigung insgesamt. Das Autoland Sachsen hat zur ostdeutschen E-Auto-Produktion mit 253.000 Fahrzeugen 2023 den Löwenanteil beigetragen.
Berlin hofft auf Einigung vor dem 4. Juli
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt darauf, dass sich die angedrohten EU-Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge in Verhandlungen mit Peking noch verhindern lassen. Gespräche mit diesem Ziel seien ihm auch „fest zugesagt worden“, sagte Scholz am Rande des G7-Gipfels in Süditalien. Er gehe davon aus, dass sich der Konflikt vor dem Stichtag 4. Juli lösen lasse.
Ob die möglichen Strafzölle auch ein Hauptthema einer China-Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck in der kommenden Woche bilden, bleibt fraglich. Ein Ministeriumssprecher dementierte jedenfalls die Vermutung, dass Habeck über das Thema Autozölle verhandele. Hierfür sei die EU-Kommission zuständig, die eine Lösung auf WTO-konforme Weise finden müsse. Da sei die Aufgabenverteilung klar und die Kommission am Zuge, heißt es in einem Beitrag auf handelsblatt.com.
