Europäische Automobilregionen fordern Unterstützung der EU beim Wandel hin zu einem grünen, digitalisierten Straßenverkehrssektor. Auf ihrem ersten politischen Treffen am 17. November 2022 in Leipzig verabschiedete die „Allianz der Automobilregionen“ die „Leipziger Erklärung“. Ein Kernpunkt ist die Schaffung eines europäischen Mechanismus für einen gerechten, fairen Wandel in den Regionen der Automobil- und Zulieferindustrie.
300 europäische Regionen sind von der Automobil- und Zulieferindustrie bestimmt. 29 davon haben sich derzeit in der Ende Juni 2022 gebildeten Allianz zusammengeschlossen. Aus Deutschland sind neben Sachsen die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Gründungsmitglieder. Zur Leipziger Tagung, die auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer stattfand, kam Sachsen-Anhalt hinzu. Darauf verwies der sächsische Minister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt auf einer Pressekonferenz nach der Konferenz. Schmidt hat als Mitglied des europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) die Bildung der Allianz mit befördert.
Sprechen mit einer Stimme
Der Minister bewertete das erste Treffen als sehr erfolgreich. Trotz verschiedener Betroffenheiten und Interessen der einzelnen Regionen spreche man mit einer Stimme. Der gemeinsame Ansatz sei, Potenziale zu erhalten und die Autoindustrie zu stärken. Dabei verhehlte er nicht, dass es keinen 1:1-Jobersatz geben könne. Rund 600.000 Arbeitsplätze in der EU hängen an Verbrenner-Fahrzeugen, deren Produktion ab 2035 enden soll. Dafür eröffnen sich Perspektiven auf anderen Feldern oder Branchen. Um diese von der EU gewollte Transformation möglichst schnell und technologieoffen umzusetzen, ist auch deren finanzielle Unterstützung nötig. Schmidt unterstrich, dass dafür im nächsten mittelfristigen Finanzrahmen explizite Hilfen einzuplanen seien. Dieser beginnt ab 2028. Europäisch denken und regional handeln, heiße die Devise.
Die Allianz will vor allem die regionalen Auswirkungen des Automotive-Wandels, die Unterstützung der Umschulung und Weiterbildung der Beschäftigten in den Regionen und den Einsatz alternativer Kraftstoffe erörtern. Zu den weiteren Forderungen gehören die Schaffung eines starken Forschungsrahmens für industriellen Wandel und Innovation in der europäischen Automobilindustrie. Ebenso zählt dazu Flexibilität in den Leitlinien für staatliche Beihilfen sowie der Aufbau öffentlich zugänglicher Tankstellen und Ladestationen.
Bildung spielt zentrale Rolle
Am ersten Treffen der Allianz nahm auch der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, teil. Er verwies darauf, dass zwölf Millionen Arbeitsplätze in der EU von der Autoindustrie und ihren Zulieferern abhängen. Sachsen sei mit der Transformation in Richtung E-Mobilität schon weit vorangekommen, lobte er. Als wichtig erachte er die soziale Dimension der Transformation. Dafür braucht es Aus- und Weiterbildung, beispielsweise für die 800.000 erwarteten Arbeitsplätze in der Batterieproduktion. Besser zu organisieren sei die Transformation zwischen den Sektoren, beispielsweise mit der Chipindustrie. Bildung spiele bei alldem eine zentrale Rolle. Dafür sollten auch die bereits existierenden Fonds der EU genutzt werden wie ESF oder Next Generation.
Spezielle Finanzierungsmechanismen gefordert Für die Nutzung der vorhandenen Programme sprach sich auch María Chivite, Präsidentin der spanischen Region Navarra, aus. Die Programme des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-27 würden den Investitionsbedarf für die Herausforderungen der Mobilität, des Verkehrs und der Automobilindustrie anerkennen. Jedoch sollte man Überlegungen hinsichtlich Finanzierungsmechanismen anstellen, die speziell auf diese Herausforderung ausgerichtet sind. Diese müssen sich auch in dem mehrjährigen Finanzrahmen widerspiegeln sollte, der ab 2028 zur Anwendung kommt. Die Region Navarra ist im kommenden Jahr Ausrichter des zweiten Treffens der „Allianz der Automobilregionen“.
